Eintragungsfristen für 3 VOLKSBEGEHREN vom 18. bis 25. Jänner 2021
Beginnt am
18. Januar 08:00
Verlautbarung über das Eintragungsverfahren
für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen
Aufgrund der am 23. Oktober 2020 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 - VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist
von Montag, 18. Jänner 2021, bis (einschließlich) Montag, 25. Jänner 2021,
in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären.
Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 14. Dezember 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
In der Gemeinde Ebersdorf können Eintragungen während des Eintragungszeitraums in 8273 Ebersdorf 222 (Gemeindeamt) an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:
- Montag, 18. Jänner 2021, von 8 bis 16 Uhr
- Dienstag, 19. Jänner 2021, von 8 bis 16 Uhr
- Mittwoch, 20. Jänner 2021, von 8 bis 16 Uhr
- Donnerstag, 21. Jänner 2021, von 8 bis 20 Uhr
- Freitag, 22. Jänner 2021, von 8 bis 20 Uhr
- Samstag, 23. Jänner 2021, von 8 bis 10 Uhr
- Montag, 25. Jänner 2021, von 8 bis 16 Uhr
Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (25. Jänner 2021), 20.00 Uhr, durchführen.
Für die Gemeinde Ebersdorf
Bgm. Gerald Maier
Links zu den Begründungen der Volksbegehren:
Kontakt
Gemeinde Ebersdorf
8273 Ebersdorf 222
T: +43 3333 / 2341-0
Fax +43 3333 / 2341-4
E-Mail: gde@ebersdorf.gv.at
Amtsstunden
Gemeindeamt, Standesamt, Staatsbürgerschaftsverband
Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 12.00 Uhr u. 13.30 bis 17.00 Uhr
Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr u. 13.30 bis 18.00 Uhr
Bürgermeister: gegen Voranmeldung